Mut zur Beteiligung der Wienerinnen und Wiener? Nein.

Lieber Forderungen an den Bund, wie ein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige – SPÖ und NEOS mal wieder völlig am Thema vorbei.

Mit der „Wiener Demokratiestrategie“ präsentieren SPÖ und NEOS erneut ein Papier voller Schlagworte – aber ohne echte Reformen.
Statt klarer Schritte für mehr Mitbestimmung bleibt das Konzept vage und unverbindlich. Anstatt bestehende Missstände endlich anzupacken, wird etwa lieber das Wahlrecht für Drittstaatsangehörige gefordert.

Wir sagen: Demokratie braucht Taten, nicht Überschriften.
👉 Reform des Anfragerechts endlich umsetzen
👉 Einführung einer Bürgerfragestunde
👉 Stärkung der Bezirke – Entscheidungen dort treffen, wo sie die Menschen betreffen
👉 Echte Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten statt Alibi-Informationsveranstaltungen