SPÖ, Grüne und NEOS stimmen gegen „Faires Miteinander“ bei Versammlungen

In der letzten Sitzung der Mariahilfer Bezirksvertretung wurden 20 Anträge sowie 6 Resolutionen eingebracht, der überwiegende Teil der Anträge wird jetzt in den zuständigen Ausschüssen und Kommissionen mit den Fachexperten weiter diskutiert.

Schwerpunkte der ÖVP Mariahilf waren diesmal Maßnahmen im Zusammenhang mit der Linie 13A, u.a. haben wir wieder einen Antrag auf eine zusätzliche Station im Bereich Mariahilfer Straße / Capistrangasse eingebracht.

Bezüglich des auch medial diskutierten Verwaltungsreformprozesses auf Stadtebene werden wir Experten in den Finanzausschuss einladen, die uns die Auswirkungen auf das Mariahilfer Budget darlegen sollen.

Zwei Resolutionen der ÖVP Mariahilf fanden leider keine Mehrheit. SPÖ und Grüne votierten gegen den Erhalt und Ausbau der Gymnasien, eine Allianz aus SPÖ, Grünen und NEOS sprach sich gegen ein „Faires Miteinander“ bei Versammlungen aus. Insbesondere von Seiten der Grünen wurden einseitig nur die Rechte der Demonstranten betont, denen sich alle Anderen unterzuordnen haben. Für die ÖVP Mariahilf ist das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im Kern unantastbar, aber es muss auch auf die Rechte anderer Rücksicht genommen werden gemäß dem Satz: „Die Freiheit des einen hört da auf, wo das Recht des anderen beginnt!“ Schade, dass das Motto unseres Bezirks „Miteinander in Mariahilf“ für drei Parteien in diesem Fall nicht gilt.