Sitzung der Bezirksvertretung am 23. Juni 2017

Antrag des Klubs der ÖVP-Bezirksräte betreffend Errichtung einer zusätzlichen Fahrspur (Abbiegespur) in der Breitenfurter Straße.  Zuweisung an die Verkehrskommission erfolgt einstimmig.

Antrag des Klubs der ÖVP-Bezirksräte betreffend Prüfung diverser links Abbiegemöglichkeiten in der Altmannsdorfer Straße und Breitenfurter Straße.  Der Antrag beinhaltet die Zuweisung an die Verkehrskommission und wird einstimmig angenommen.

Antrag des Klubs der ÖVP-Bezirksräte betreffend Ausbesserung der Asphaltierung des Radweges Hohenbergstraße. Die Zuweisung an den Finanzausschuss erfolgt gegen die Stimmen der FPÖ.

Antrag des Klubs der ÖVP-Bezirksräte betreffend Einbahnregelung in der Schlöglgasse (zwischen Altmannsdorfer Straße und Strohberggasse). SPÖ verweist auf die Möglichkeit, welche die Siedlungsstraßenverordnung bietet. Die MA 46 soll die Legalisierung der Parkplätze prüfen und die ÖVP den Antrag zurückziehen, weil mit viel Mühe ein Konzept für das Strohbergviertel ausgearbeitet worden sei. Der Antrag wird von der ÖVP nicht zurückgezogen und mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt.

Antrag des Klubs der ÖVP-Bezirksräte betreffend Lernzentrum. Die Zuweisung an die Kommission Soziales erfolgt einstimmig.

Antrag des Klubs der ÖVP-Bezirksräte betreffend Nicht-Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung auf den gesamten 12. Bezirk wird nicht zugelassen.

Antrag des Klubs der Freiheitlichen und des Klub der Volkspartei in der BV Meidling und der Fraktion Pro Hetzendorf betreffend Gartenstadt-Projekt Wildgarten – Straßenbenennung nach BV a.D. Ing. Kurt Neiger wird einstimmig der Kulturkommission zugewiesen.