Sitzung der Bezirksvertretung am 12. Dezember 2019

Die letzte Sitzung des Mariahilfer Bezirksparlaments im Jahr 2019 brachte mit 73 Anträgen, 3 Resolutionen und 11 Anfragen einen neuen Rekord.  Die SPÖ hat zur Neugestaltung der Gumpendorfer Straße mehrere Anträge eingebracht, die nach längerer Diskussion nun in der zuständigen Kommission vorberaten werden. Wichtig ist uns eine enge Abstimmung mit der Stadt Wien (die Gumpendorfer Straße ist eine überregionale Verkehrsader) und eine verpflichtende Befragung, sollte die beidseitige Befahrbarkeit geändert werden.

Schwerpunkte der neuen Volkspartei Mariahilf waren auch dieses Mal wieder Begrünungsmaßnahmen ohne den gleichzeitigen Verlust von Parkplätzen (z.B. im Bereich Webgasse / Schmalzhofgasse durch Wegnahme der Poller). Wir wollen weiters nicht mehr genutzte Ladezonen überprüfen, Parkraum im Zusammenhang mit dem Wegfall des Jugendgästehauses Hirschengasse rückgewinnen und das Anrainerparken im Bereich Schmalzhofgasse ausweiten. Potenziale sehen wir weiters auch beim Angebot an City Bike Stationen im Bezirk.

Ein wichtiges Anliegen ist für uns, den „Schandfleck“ Amonstiege endlich zu reinigen, sowie generell für mehr Sauberkeit im Bezirk zu sorgen (z.B. durch Aschenbecher vor Lokalen). In der Sozialkommission wollen wir mit den Experten der Stadt Wien Maßnahmen gegen das organisierte Betteln erörtern, die Diskussion wurde vom zuständigen Stadtrat angestoßen. Einstimmig angenommen wurde die Forderung nach Ausweitung der Öffnungszeiten für die Toilette am Bundesländerplatz, im Umweltausschuss werden wir uns zusätzlich mit dem Einsatz von Komposttoiletten beschäftigen.

Alle Anträge samt Ergebnis sowie die Anfragen plus Antworten finden Sie hier:

Anträge

Anfragen

2019-12-18T09:41:06+00:00 18.12.2019|