Sitzung der Bezirksvertretung am 28. März 2019

BV Mariahilf für Bürgerbeteiligung zum Wientalradweg

Bestimmendes Thema bei der Sitzung der Mariahilfer Bezirksvertretung war der Wientalradweg. Es zeugt nicht gerade von Sensibilität wenige Stunden vor einem Allparteienantrag zur Einbeziehung der Betroffenen die fixe Umsetzung des Projekts  zu verkünden. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ist in Wien für Bürgerbeteiligung zuständig und genau diese fordern die Neue Volkspartei Mariahilf und alle anderen Parteien nun für Mariahilf und das Grätzel am Naschmarkt ein. Die am Tisch liegenden Pläne der rot-grünen Stadtregierung stoßen sowohl bei Anrainern als auch bei Wirtschaftstreibenden auf Ablehnung, weil nicht nur Parkplätze verloren gehen sondern auch die Existenz der Gastronomieunternehmen am Naschmarkt am Spiel steht.

Erfreulich ist hingegen die einstimmige Annahme unseres Antrags, ein Projekt für eine Aufzuganlage bei der Corneliusgasse auszuarbeiten. Damit sind wir der Realisierung dieses wichtigen Infrastrukturprojekts einen guten Schritt näher gekommen. Weitere Anträge der Neuen Volkspartei betrafen Umweltthemen und Verkehrsthemen, attraktiver gestaltet soll auch der Vorplatz vor dem Minna-Lachs-Park werden. Allparteienanträge thematisierten Fassadenbegrünungen sowie den notwendigen Schienenersatzverkehr während der U4 Station Pilgramgasse, einstimmig beschlossen wurde auch eine Resolution der ÖVP, die Informationen über Europa im Bezirk auszuweiten.

Bei den Anfragen war wir leider weniger erfolgreich. Das von der Neuen Volkspartei geforderte und im Jahr 2015 (!) fix beschlossene Generationenhaus sei ein „komplexes Projekt“, daher könne der Bezirksvorsteher keine Auskünfte geben, wann denn nun endlich mit dem Bau begonnen wird. Bezüglich der Anfrage zur Sicherheitssituation im Bezirk wurde auf „mediale Stellungnahmen“ verwiesen. Die Umstellung der öffentlichen Beleuchtung wird aus seiner Sicht von der Bevölkerung positiv aufgenommen (weil das Licht nicht mehr in die Wohnungen hineinstrahlt), wir haben eher die Rückmeldung, dass das Licht als zu wenig hell empfunden wird, was gerade im Winter „Angsträume“ schaffen könnte.

Anfragen und Antworten
Anträge und Beschlüsse
2019-04-03T15:10:22+00:00 03.04.2019|