Sicherheitsdienst bei der U6 Station Gumpendorfer Straße
Im Mittelpunkt der ersten regulären Sitzung des Bezirksparlaments standen weniger politische Inhalte, sondern einmal mehr die Interpretation der Wiener Stadtverfassung. Mehrere Neos-Anträge wurden obwohl juristisch einwandfrei begründet von der Vorsitzenden nicht zur Behandlung zugelassen. Die Oppositionsparteien werden aber diesbezüglich auf Bezirks- und Gemeindeebene nicht lockerlassen, es braucht hier klare und nachvollziehbare Spielregeln.
Unsere Anträge wurden alle entweder direkt abgestimmt oder den Ausschüssen und Kommissionen zugewiesen. Im Mittelpunkt stand dabei StR Peter Hanke: wir wollen von ihm (bzw. den Wiener Linien) Auskunft über Verbesserungsmaßnahmen bei der Linie 57A, wir urgieren zum wiederholten Mal die Einführung des 2A (Citybus als Verbindung zwischen der Mariahilfer Straße und der Inneren Stadt) und wir fordern einen permanenten Sicherheitsdienst der Wiener Linien in der U6 Station Gumpendorfer Straße. Weitere Anträge betrafen Verbesserungen in Parkanlagen, Grünflächen auf Gehsteigen sowie Maßnahmen im öffentlichen Raum.
Die von der ÖVP Mariahilf gestellten Anfragen konnten vom Bezirksvorsteher nur teilweise beantwortet werden. Weder gab es detaillierte Informationen zu den Grätzl-Ladezonen im Bezirk noch zu den angekündigten entlastenden Maßnahmen betreffend die Probleme am Christian-Broda-Platz bzw. auf der Mariahilfer Straße. Neuigkeiten gibt es zum wichtigsten Projekt: die Ergebnissen der Bürgerbeteiligung Gumpendorfer Straße werden am 25. April 2024 öffentlich präsentiert.
Alle Anträge samt Ergebnissen finden Sie hier:
Alle Anfragen samt Beantwortung finden Sie hier: