Mehr Transparenz für Mariahilf
Auf Initiative der Grünen Mariahilf fand im Jänner 2024 eine Sondersitzung der Bezirksvertretung zum Thema Transparenz statt. Sowohl die Präsidiale als auch die Sitzung selber sind sehr emotional verlaufen, wobei es eine klare Front zwischen der Opposition (Grüne, ÖVP, Neos) auf der einen Seite und der SPÖ auf der anderen Seite gab.
Von den insgesamt 25 Anträgen und Resolutionen (gestellt von den Grünen, der ÖVP und den Neos) wurden von der Vorsitzenden unter Berufung auf die Magistratsdirektion Recht lediglich neun Poststücke zugelassen. Die SPÖ agiert hier nach dem Motto: was nicht explizit erlaubt ist, ist verboten. Andere Bezirke sind hier schon viel weiter als Mariahilf, dort werden auf freiwilliger Basis Zugeständnisse gemacht, beispielsweise eine schriftliche Begründung für eine Nicht-Zulässigkeit eines Antrags.
Wir haben im Zuge der gestrigen Diskussion die Frage gestellt, wovor die SPÖ eigentlich Angst hat, klare Spielregeln und Transparenz sollten doch im Sinne aller Fraktionen sein. Wenn die SPÖ regelmäßig erwidert, dass Änderungen nur auf der Stadtebene möglich wären, dann sehen wir auch den Bezirksvorsteher gefordert, sich bei der Stadt Wien für Verbesserungen einzusetzen. Explizit haben wir den Bezirksvorsteher ersucht, die anderen Fraktionen noch stärker einzubinden, sei es durch frühe Information über anstehende Projekte oder bei von ihm initiierten Formaten (z.B. Runde Tische mit Stakeholdern des Bezirks). Wer regelmäßig von „Miteinander in Mariahilf“ spricht, der muss es – gerade in der Bezirksvertretung – auch leben !
Alle Anträge samt Ergebnissen finden Sie hier: