Die erste Sitzung des Mariahilfer Bezirksparlaments nach der Sommerpause war eine der kürzesten der Geschichte. Insgesamt wurden lediglich 15 Anträge gestellt, davon sechs von der ÖVP Mariahilf. Auffällig ist, dass sich wichtige Projekte des Bezirks weiter verzögern. Beispielsweise das Generationenhaus in der Stumpergasse oder die Neugestaltung des Broda-Platzes, wo es erst im Frühjahr 2023 neue Pläne geben wird. Auch Zeitplan und Beginn der Bürgerbeteiligung zur Gumpendorfer Straße sind noch offen.
Schwerpunkte unsererseits waren ein neuerlicher Versuch, die Aufzuganlage in der Corneliusgasse mittels Förderungen der Stadt zu realisieren, Maßnahmen für Fußgänger sowie ein Austausch mit den Waste Watchern über die Sauberkeit im Bezirk. Zusätzlich wollen wir aufgrund der angespannten Parkplatzsituation die Realisierung des Naschmarktprojekts auf die Zeit nach dem U-Bahn-Bau verschieben. Neuerlich abgelehnt haben wir einen Finanzakt betreffend der Sanierung der Schule Mittelgasse / Spalowskygasse, dieses Mal unterstützt von zwei grünen Mandatarinnen.
Wir sind selbstverständlich nicht gegen die notwendige Sanierung der Schule, was wir aber massiv kritisieren, ist die nicht nachvollziehbare Steigerung der Kosten. Ursprünglich betrugen die Kosten 12 Mio. Euro, dann aufgrund von „qualitativen Verbesserungen“ 17 Mio. Euro, jetzt sind wir bei über 20 Mio. Euro. Schlüssige Erklärungen haben wir bis dato noch keine bekommen, diese Kostenexplosion können wir gegenüber den Steuerzahlern nicht verantworten.
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