Anträge und Anfragen zum Download.
Unsere beiden Anträge Schule und Praterstern gaben Anlass zu langen kontroversiellen Diskussionen und wurden von allen Fraktionen bis auf die FPÖ abgelehnt. In Bezug auf den Praterstern konnten Grüne, SPÖ und NEOS nicht unserem Vorschlag näher treten, vor allem wegen des geforderten Alkoholverbotes. Argumente wie, man solle den Experten nicht vorgreifen, die Exekutive wäre damit überfordert,…. wurden gebracht.
Einmal mehr wurde die wirtschaftsfeindliche Haltung der Grünen offenbar. Ein Antrag auf Ermöglichung eines ganzjährigen Kaffeehauses im Rudolf-Bednar-Park wurde mit haarsträubenden Argumenten kritisiert. Eine Zuweisung an den Umweltausschuss bzw. ein Ausschreibungsverfahren wurde vorgeschlagen und dem Bewerber die lange Genehmigungsdauer angelastet. Letztendlich wurden die Gegner überstimmt und der Antrag mit Unterstützung der ÖVP und FPÖ angenommen.
Lange diskutiert wurde auch ein Antrag von Wien andas auf Erhaltung des ehemaligen Hotel National als Wohnhaus. Die geplante Erweiterung des KH Barmherzige Brüder wird kritisiert. Die ÖVP Leopoldstadt hat dazu eine eindeutige Meinung: “Wir unterstützen die Erweiterungspläne dieses weit über die Bezirksgrenzen beliebten und bekannten Krankenhauses!”