Sitzung der Bezirksvertretung am 22. Februar 2018

ÖVP- Anträge  Bezirksvertretungssitzung 22. Februar 2018

Gefahrenstelle Ecke Burggasse/Zieglergasse

Vor den dortigen Filialen befindet sich eine Lieferzone, die leider so gestaltet ist, dass Lieferfahrzeuge gezwungen werden, über den Gehsteig einzuparken, was einer Gefährdung der Fußgänger bedeutet. Durch eine Umgestaltung der Lieferzone könnte dieser Missstand beseitigt werden. Ein von der VP Neubau eingebrachter Antrag zielt auf die Erarbeitung einer solchen Lösung ab und wurde einstimmig in die Mobilitätskommission zugewiesen.

Schaffung einer Kleinelektronikgerätesammelstelle

Im digitalen Zeitalter fallen in den Haushalten des Bezirks immer mehr kaputte Elektronikgeräte an. Das gleiche gilt für die vermehrt anfallenden nicht mehr funktionsfähigen Haushaltsgeräte, die alle entsorgt werden müssen. Leider gibt es anders, als für andere Hausmüllbestandteile, keine fixe Sammelstelle im Bezirk, an der diese ausrangierten Elektrokleingeräte abgegeben werden können. Um dieses Manko zu beseitigen, fordert die ÖVP Neubau in einem Antrag die Schaffung einer solchen Sammelstelle. Der Antrag wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.

Flächendeckende Installation von Intervallanzeigetafeln

Die zunehmende Anzahl von Demonstrationen im Bezirk bringt es unter anderem mit sich, dass der Linienbetrieb der Wiener Linien immer wieder unterbrochen wird. In diesen Fällen beschweren sich die Fahrgäste zu Recht darüber, dass sie über die Intervallstörungen nicht in Echtzeit an der Station informiert werden. Um dieses Manko zu beseitigen, fordert die VP Neubau in einem Antrag endlich die Umsetzung der Zusage der Wiener Linien ein, Intervallanzeigetafeln in allen Stationen zu installieren. Im Bezirk fehlen trotz dieser Zusage immer noch derartige Einrichtungen, vor allem in den Linienbereichen, deren Betrieb durch die Demo-Züge immer wieder gestört werden. Der Antrag wurde einstimmig der Mobilitätskommission zugewiesen.

Parkplatzsituation im Zuge des U-Bahnbaus im Siebensternviertel

Bis zu 150 Parkplätze können im Zuge der achtjährigen Bauarbeiten für die U-Bahnstationen der neuen U-Bahnlinie im Siebensternviertel temporär verloren gehen. Das wird sicherlich gravierende Auswirkungen auf Parkmöglichkeiten der dort ansässigen Bewohner, aber auch die Kunden der Geschäfte haben. Daher ist der Bezirksvorsteher dazu aufgefordert, rasch für Ersatzparkplätze zu sorgen. Um auf die Dringlichkeit des Problems aufmerksam zu machen, hat die VP Neubau einen Antrag dazu eingebracht. Dieser wurde der Bezirksentwicklungskommission einstimmig zugewiesen.

Gestaltung des Vorplatzes der U-Bahnstation Thaliastraße

Im Stationsbereich der U-Bahnstation besteht bei der Situierung der Würstel- und Kebabstände eine äußert unübersichtliche Platzsituation, die den ganzen Bereich optisch unattraktiv macht. Die Aufenthaltsqualität ist ohne Maßnahmen bis auf weiteres nicht gegeben und damit bleibt der negative Einfluss auf das subjektive Sicherheitsgefühl des Ortes, der von der derzeitigen Gestaltungssituation ausgeht, bis auf Weiteres bestehen. Auf Dauer kann dies keine Lösung sein. Daher hat die ÖVP Neubau einen Antrag auf eine Neugestaltung des U-Bahnstationsplatzes in der Thaliastraße eingebracht, der einstimmig in die Bezirksentwicklungskommission zugewiesen wurde.

Verbesserung der Öffentlichkeitswirksamkeit der Bezirksvertretungssitzungen

Die Möglichkeit bei den Bezirksvertretungssitzungen teilzunehmen, wird in einem verschwindenden Ausmaß wahrgenommen. Das ist schade, da damit eine Chance einer besseren Öffentlichkeitswirksamkeit des Gremiums vertan wird. Es soll daher nach Meinung der VP Neubau ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werden, der dafür sorgt, dass die Arbeit der Bezirksvertretung in Hinkunft auch besser nach außen getragen und damit ein Beitrag zur besseren Verankerung der Bezirksdemokratie geleistet wird. Leider wurde der Antrag mit den Stimmen der gesamten SPÖ und der Mehrzahl der Grünen abgelehnt.

2018-07-04T19:49:03+00:00 23.02.2018|