SPÖ, Grüne und NEOS lehnen Antrag für mehr Sicherheit im Bezirk ab

Knapp 50 Anträge wurden in der September-Sitzung der Mariahilfer Bezirksvertretung gestellt, zum überwiegenden Teil werden sie jetzt in den zuständigen Ausschüssen und Kommissionen mit den Fachexperten weiter diskutiert.

Von ÖVP Seite ging es um verkehrspolitische Fragen beispielsweise in der Marchettigasse, um das Thema Sauberkeit sowie um Informationen über die Arbeit des Fair-Play-Teams im Bezirk.

Leider wurde ein Antrag der ÖVP Mariahilf für mehr Sicherheit im Bezirk mit einer Mehrheit von SPÖ, Grünen und NEOS abgelehnt. Wir haben für eine Teilnahme unseres Bezirks am Pilotprojekt „Community-Polizei“ plädiert, das sich in anderen Städten bereits bewährt hat.

Erfreulich ist aber, dass einige Initiativen aus früheren Anträgen der ÖVP für die Bevölkerung in den letzten Wochen umgesetzt werden konnten:

so wird kommenden Montag der Schutzweg Ecke Millergasse / Gumpendorfer Straße eröffnet (fast zehn Jahre wurde darüber diskutiert)
die Wiener Linien erwähnen nun das Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern in der Ansage der Station Brückengasse des 57A und
die Zufahrt zum Pfarrheim St. Ägyd ist jetzt auch mit Taxis möglich
eine langjährige Forderung der ÖVP nach Weiterführung des für die Bezirke essentiellen Schulsanierungspakets konnte ebenfalls dieser Tage realisiert werden (der entsprechende Antrag wurde daher als erledigt zurückgezogen)
Überlagert wurde die Sitzung leider von emotionalen Wortgefechten zwischen den Grünen und der FPÖ. Aus Sicht der ÖVP ist es bedauerlich und unnötig, den Bundespräsidentschaftswahlkampf in die Mariahilfer Bezirkspolitik zu importieren, dort hat er sicher nichts verloren!