Sitzung der Bezirksvertretung am 25. Juni 2020

Gestaltung Station Thaliastraße

Die Gestaltung der Station der U6 in der Thaliastraße ist bereits ein oftmals angedachtes Langzeitprojekt. Dringend zu realisieren wäre es, da die Umgebung der Station wenig attraktiv gestaltet ist, aber durchaus das Potential hätte, ein ansprechendes Entree für den Bezirk zu sein. Davon kann leider zum jetzigen Zeitpunkt keine Rede sein, da ein Fußgeher-Wirr-Warr vorherrscht, das kaum Lust auf das Fahren mit der U-Bahn macht. Daher hat die ÖVP Neubau einen Antrag auf eine rasche Sanierung dieses Schandflecks gestellt, der auch einstimmig angenommen wurde. Mit dem Beschluss und den 238 Mio Euro, die die Bundesregierung der Stadt Wien an Coronaunterstützungsgeldern zur Verfügung stellt, steht nun einer Neugestaltung des Stationsbereiches kein weiteres Hindernis mehr im Weg, ist die VP Neubau überzeugt.

 

Hundezone Lerchenfelder Straße

Hundezonen sind ein knappes Gut im Bezirk. Deshalb gehören die wenigen dieser Einrichtungen besonders artgerecht gestaltet. Speziell die Hundezone in der Lerchenfelder Straße bedarf daher einiger Maßnahmen, damit sich die Vierbeiner und damit ihre Besitzer dort auch wohlfühlen können. Die VP Neubau forderte daher in einem Antrag, dass mehr Baustämme sowie Duftsträucher, aber auch mehr Rindenmulch zum Einsatz kommt. Auch ausreichende Sitzgelegenheiten wären  erforderlich. Leider hat die rot-grüne Mehrheit im Bezirk diesen Antrag angelehnt. Immerhin hat aber die  VP-Initiative dazu geführt, dass der Bezirk die Hundezone nun zu vergrößern beabsichtigt.

 

Wiedereinführung 2A

Leider wurde schon vor längerer Zeit der 2A im Bezirk eingestellt. Nunmehr gibt es kein Öffentliches Oberflächenverkehrsmittel mehr, das Neubau mit dem Ersten Bezirk verbindet. Besonders für ältere Bezirksbewohner stellt dies ein Manko dar. Aber auch die Ankündigung, dass der Individualverkehr in der  Inneren Stadt immer mehr eingeschränkt werden soll, gibt der Forderung nach einer Wiedereinführung der Linie weiteren Auftrieb. Die VP Neubau hat daher wieder einen Antrag gestellt, die Linie nach dem Abschluss der Bauarbeiten zur Errichtung der neuen U2 wieder in der alten Form fahren zu lassen.  Nachdem die Bezirksvertretung diesen Antrag einstimmig beschlossen hat, ist mit Spannung zu erwarten, wie die Wiener Linien reagieren werden.

 

Radweg Urban-Loritz-Platz

Am Urban-Loritz-Platz herrscht ein kaum fassbares Durcheinander von Fußgängerübergängen, Fahrradwegen, Straßen und Gleisen. Oftmals ist es nur unter größtmöglichem Risiko möglich, den Platz zu queren. Insbesondere die Abbiegespur vom Neubaugürtel zur Stadthalle ist eine regelrechte Verkehrslotterie. Aber auch das Queren der Radwege bei der Bücherei ist für Fußgänger oftmals mit nicht unerheblichen Gefahren verbunden. Daher hat die VP Neubau einen Antrag im Bezirksparlament eingebracht, der eine Neugestaltung der Verkehrsrelationen am Urban-Loritz-Platz, speziell jene für Radfahrer, fordert. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

Geschäftsstraßenbeleuchtung Neubaugasse

Seit einiger Zeit muss die Geschäftsstraße auf die durchaus beliebte Geschäftsstraßenbeleuchtung verzichten. Grund hierfür sind Schäden an den elektrotechnischen Abhängungen. Durch verschiedenste Bauarbeiten der letzten Jahre kam es zu großen Beschädigungen, wodurch eine Abschaltung der Beleuchtung unumgänglich wurde. Speziell in der Weihnachtszeit wäre es aber traurig, wenn die Neubaugasse nicht im gewohnten Weihnachtsglanz erstrahlen würde. Die Geschäftsleute der Neubaugasse können aber die Kosten für die Reparatur der Abhängungen in Coronazeiten nicht aus eigener Kraft stemmen. Daher hat die VP-Neubau einen Antrag auf eine Mitfinanzierung durch den Bezirk eingebracht, dem einstimmig zugestimmt wurde.

 

Schulweg Sophienspital

Schon längere Zeit wird über die Schulwegsicherheit im Bereich rund um die Schule Kenyongasse diskutiert. Besonders die Schüler, die aus der Stollgasse und der Apollogasse kommen, haben keinen optimalen Zugang zur Schule. Wenn nun das Sophienspital zu einem Wohnblock umgebaut wird, dann ist zu erwarten, dass der Verkehr in diesem Bereich noch mehr zunimmt. Aus der Sicht der VP Neubau  muss daher sofort ein Konzept her, das eine Neugestaltung der Kreuzungsbereiche vor der Schule im Sinne der Verkehrssicherheit  garantiert. Ein dahinlautender Antrag wurde im Bezirksparlament einstimmig angenommen.

 

HPV-Impfungen

HPV-Impfungen wurden entwickelt, um Krebserkrankungen vorzubeugen. Diese vor COVID größte Volksseuche  betrifft viele Menschen. Ärzte empfehlen daher, bei Burschen und Mädchen zwischen 9 und 12 Jahren eine derartige Impfung vornehmen zu lassen. Sie ist in diesem Alter gratis. Der Bezirk sollte daher an den Schulen in Zusammenarbeit mit den ärztlichen und gesundheitlichen Einrichtungen in Neubau eine Informationskampagne starten, auf deren Basis dann die Eltern und die Kinder über die Vorteile dieser Vorbeugemaßnahme informiert werden können.

 

Gürtelfrische West

Die Bezirke Neubau und Rudolfsheim-Fünfhaus planen im Sommer das Kreuzungsplateau zwischen Felberstraße, Neubaugürtel und Stollgasse als Veranstaltungsort für ein Kulturfestival ein Monat lang zu sperren, dessen wesentlicher Bestandteil ein Swimmingpool auf der Fahrbahn ist. Sicherlich erscheint es gerade in COVID-Zeiten nicht abwegig den Gürtel mit Kulturveranstaltungen zu beleben und auch eine Schwimmmöglichkeit angesichts der zu erwartenden überfüllten Bäder anzubieten, aber es stellt sich die Frage, warum man deshalb einen Fahrbahnbereich einer Hauptverkehrsstraße sperren muss. Eine Antwort könnte lauten: Um den Autoverkehr wieder  einmal zu schikanieren. Damit der Bezirk gar nicht in den Verdacht kommt, das zu wollen, hat die VP Neubau einen Antrag eingebracht, in dem die Verlegung der Veranstaltung in die Gürtelmittelzone, die reichlich Platz dafür bieten würde, verlangt wird. Der Antrag wurde leider abgelehnt, was natürlich wieder einmal ein grelles Licht auf die Verständnislosigkeit der Grünen gegenüber den Autofahrern wirft.

 

Lärmschutzfensterförderung

Bei den kommenden U-Bahnarbeiten im Bezirk werden viele Anrainerinnen und Anrainer von schweren Lärmbelastungen betroffen sein. Mit diesem Zustand darf man aber die Betroffenen nicht alleine lassen, sondern muss Entlastungsmaßnahmen setzen. Eine wäre es, dass die Stadt Wien für jene Wohnungen, die besonders lange vom Baulärm betroffen sind, eine entsprechend dotierte Lärmschutzfensterförderung anbietet. Durch den Einbau solcher speziellen Fenster kann vermieden werden, dass die betroffenen Menschen nicht allzu sehr in ihrer Lebensqualität eingeschränkt werden. Deswegen hat die VP Neubau einen Antrag im Bezirksparlament eingebracht, der genau das fordert.

 

Arbeitsstipendium

Laut einer kürzlich veröffentlichen Studie ist auf Grund der Coronakrise der Kulturbranche ein finanzieller Schaden von 2 Mrd Euro entstanden. Hinter dieser Zahl verbirgt sich nicht nur ein wirtschaftlicher Schaden, sondern menschliche Schicksale, weil von diesen Einnahmenverlusten Künstlerinnen und Künstler betroffen sind, die in ihrer Existenz derzeit bedroht sind.

Bund und Land haben deswegen schon Hilfspakete geschnürt. Daher ist es begrüßenswert, wenn ein Bezirk wie Neubau, der ja der Wohnort vieler Künstler ist, diese auch in dieser schweren Zeit unterstützt. Bundeskanzler Kurz und der Finanzminister Blümel haben gleich zu Beginn der Krise gesagt, dass jede Hilfe die gebraucht wird, auch Recht sein soll.

Das gilt auch für das heute präsentierte Arbeitsstipendium, das auch von unserer Fraktion mitgetragen wird. Es soll jenen die es zugesprochen bekommen, eine Überbrückungshilfe bieten, um die schwersten Zeiten durchzustehen, bis wir wieder in der Normalität auch im Kulturbetrieb angekommen sind.

Wir können nur hoffen, dass dies im September der Fall sein wird. Bis dorthin wird noch viel getan werden, um die Existenz der Kulturbranche zu ermöglichen. Aber wir alle wissen, dass wir es mit einem sehr tückischen Virus zu tun haben und wir müssen uns darauf einstellen, mit diesem eine ganze Weile noch zu leben und auszukommen zu müssen.

Wie wir aber wissen, besteht die Kunstbranche aus sehr vielen sehr kreativen und leistungstüchtigen Menschen, die mit Hilfe der nun gewährten Unterstützungen, auch diese schwere Zeit überbrücken werden.

Es ist den Verantwortungsträgern in diesem Land durchaus bis jetzt gelungen, das Schwerste abzuwenden. Und das wird auch weiterhin der Fall sein. Es wird auch wichtig sein, über politische und ideologische Grenzen hinweg Hilfe zu leisten und dass dies geschehen kann, zeigt das vorliegende Projekt eindrucksvoll.

Hilfe sollte aber auch nicht ideologisch vereinnahmt werden und Sofortmaßnahmen nicht als Präjudiz für die Zukunft gewertet werden. Unter diesem Aspekt unterstützen wir die Initiative, sowie auch alles andere was in dieser Richtung dringend erforderlich ist und hoffen damit einen Beitrag zur Absicherung des Kulturstandortes Neubau geleistet zu haben.

2020-07-22T17:16:15+00:00 22.07.2020|