Die letzte Sitzung des Mariahilfer Bezirksparlaments ist erwartungsgemäß ruhig und sachlich verlaufen. Aufgrund des nahenden Wahltermins entfielen die üblichen Verweisungen auf Ausschüsse und Kommissionen, auch die Anzahl der Anträge war deutlich geringer als bei früheren Sitzungen. Seitens der neuen Volkspartei Mariahilf wurden drei Anträge eingebracht, für alle drei gab es einstimmige Beschlüsse. Auf Initiative der neuen Volkspartei Mariahilf soll die MA 46 die Errichtung eines Schutzweges im Bereich Liniengasse / Millergasse prüfen, im Umfeld gibt es mehrere Schulen und Kindergärten.
Seit 2007 wurden zahlreiche Gedenksteine und Gedenktafeln im Bezirk verlegt, die das Gedenken an alle aus Mariahilf deportierten und ermordeten Opfer des Nationalsozialismus wachhalten. Die MA 7 wurde nun per einstimmigen Beschluss gebeten, diese regelmäßig zu reinigen und instandzusetzen, um die Lesbarkeit der Schriftzüge zu gewährleisten. Darüber hinaus werden die MA 48 und die MA 59 ersucht, weitere Standorte für Bio-Mülltonnen, insbesondere im Bereich des Naschmarkts, zu prüfen.
Weniger erfreulich war die Antwort von Vizebürgermeisterin Birgit Hebein zum Allparteienantrag vom Juni 2020, die Aufzuganlage in der Corneliusgasse beim Bund einzureichen, um einen 50% Kostenersatz zu bekommen. Der Bezirk soll das Projekt voll ausfinanzieren, ob und wieviel wir danach bekommen, ist in Schwebe. Wir werden unmittelbar nach der Wahl mit den anderen Fraktionen die weitere Vorgangsweise besprechen. Abschließend: mit 180 Anträgen und mehr als 60 Anfragen waren wir auch in dieser Legislaturperiode wieder eine der aktivsten Fraktionen im Bezirksparlament.
Alle Anträge samt Ergebnis sowie die Anfragen plus Antworten finden Sie hier: