Auch in der ersten Sitzung des Jahres der Bezirksvertretung Wieden konnte die ÖVP Wieden wichtige Initiativen auf den Weg bringen und die politischen Themen vorgeben:

– Bei der Gestaltung des Vorplatzes Waltergasse plant die Bezirksvorstehung offensichtlich eine Husch Pfusch Aktion ohne Einbindung der Betroffenen. Die ersten Pläne sehen beispielsweise den dauerhaften Verlust von acht Parkplätzen vor. Daher wird es nun auf unsere Initiative hin eine Einbeziehung der Betroffenen in die Planungen geben.

– Beim Umbau des größten Museum Wiens, dem Wien Museum, sind nach wie vor viele Fragen, wie zum Beispiel die Baudauer, der Baustart oder die Gestaltung des Vorplatzes, offen. Daher werden nun auf unseren Wunsch hin die Infos an den Bauausschuss des Bezirks übermittelt. Wir sind der Meinung, besonders der vierte Bezirk sollte hier in die Planungen miteinbezogen werden. Die Bezirksvorsteherin hat diesbezüglich bis dato leider kein wirkliches Interesse gezeigt.

– Ebenso mehr Passagier als Gestalter ist der Bezirk bei der offenbar geplanten Begegnungszone auf Kettenbrücke nach Abschluss der Bauarbeiten zur Verlängerung der U2. Auch hier wird sich nun auf ÖVP Antrag hin der Verkehrsausschuss des Bezirks befassen.

– Erstmals spricht sich auch die SPÖ für unsere Kampagne für mehr Fußgängersicherheit und eine Geschwindigkeitsreduktion des Radverkehrs auf der Argentinierstraße und vor der Evangelischen Schule am Karlsplatz aus. Ein schöner Erfolg für uns. Wir sind daher schon gespannt, welche Maßnahmen der Bezirk setzen wird.

– Mit privatem Eigentum haben Rot und Grün offenbar schwerwiegende Probleme, denn kürzlich wurde ja mittels so genannter „öffentlicher Durchwegung“ die teilweise Enteignung des Theresianum Areals beschlossen. Man fand es nicht einmal für wert mit den Betroffenen darüber vorab zu sprechen. Daher werden nun die Vertreter der Diplomatischen Akademie sowie des Theresianums auf Antrag der ÖVP Wieden eingeladen, vor dem Bauausschuss den Bezirksvertretern ihre Bedenken dagegen zu äußern.

– Autofahrer weichen – auch auf Grund der „ungeschickten“ Ampelschaltung Kreuzung Gusshausstraße/Schwarzenbergplatz – über die Argentinierstraße kommend der Gusshausstraße in die Wohllebengasse aus. Das erzeugt eine vermeidbare Verkehrsbelastung für die Anrainerinnen und Anrainer zumal bei der Einmündung in die Prinz-Eugenstraße zusätzlicher Stau entsteht. Ebenso kommt es zu Staus in der Gußhausstraße bis teilweise zur Paulanergasse. Nun soll auf ÖVP Wieden Initiative für den Bereich eine vernünftige Lösung gefunden werden, denn diese „Staus nach Plan“ sind durch vernünftige Verkehrslösungen sicherlich vermeidbar.

– Apropos Stau: Stadträtin Sima plant eine dauerhafte Busspur auf der rechten Wienzeile, was jedenfalls zu dauerhaften Staus sowie Rückstaus und großem Parkplatzverlust führen wird. Auch diesmal haben wir dieses Thema gesetzt und werden nicht locker lassen, denn die Frau Bezirksvorsteherin ist auch hier gefordert, die Interessen des Bezirks klar zu vertreten.

Wir freuen uns sehr über Anregungen und Wunsche für weitere Initiativen der ÖVP Wieden. Rückmeldungen sind herzlich willkommen und wir werden auch künftig kritische und kreative Opposition zu Rotgrün auf der Wieden sein.