Sitzung der Bezirksvorstehung am 27. September 2018

Wieder konnte die ÖVP Wieden mit vielen Anträgen Themen vorgeben und ich möchte die Gelegenheit auch nützen, mich bei meinen besonders fleißigen Bezirksratskollegen der ÖVP Wieden zu bedanken, denn keine andere Partei im 4. Bezirk bringt so viele Initiativen auf den Weg wie wir.

Der grünen Forderung nach einem Radhighway auf der Argentinierstraße begegnen wir mit der Forderung nach einer Bürgerbefragung, bevor dieses Projekt realisiert wird. Unserer Meinung nach bedarf es hier ent- und nicht beschleunigender Maßnahmen für den Radverkehr, um die Sicherheit für Fußgänger zu erhöhen. So ganz überzeugt von der eigenen Idee scheinen sich Rot und Grün jedenfalls nicht zu sein, die Angst vor den Bürgern war dann doch zu groß und die Befragung wurde abgelehnt.

Erfreulich am Rande, dass die Bezirkszeitung die Titelgeschichte  in der aktuellen Ausgabe unserer Idee widmet.
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Zu welchem Stauchaos eine Begegnungszone inkl. Fahrstreifen- sowie Parkplatzverlust in der unteren Favoritenstraße– führen würde, hat uns die Baustelle diesen Sommer gezeigt. Daher haben wir einen Grundsatzbeschluss zu einem Nein zu einer Begegnungszone Favoritenstraße zur Abstimmung gebracht und fanden damit eine Mehrheit.

Kürzlich wurden seitens der Stadtregierung die neuen Pläne sowie der Baustart für das Wien Museum präsentiert. Offensichtlich nicht eingebunden war der 4. Bezirk. Daher verlangten wir die unverzügliche Übermittlung und Einbeziehung der Wieden, denn nach wir vor sind vor allem in Bezug auf die leider beschlossene Aufstockung des Zürich Gebäudes mehr Fragen offen als geklärt.

Rot und Grün führen mit ihrer Verbots- und Gebotspolitik auch in der Verkehrspolitik zu einem immer größeren Schilderwald auf der Wieden. Unser Antrag, die Verkehrsschilder zumindest auf frequentierten Querungen, Kreuzungen und Übergängen auf Sinnhaftigkeit zu überprüfen, wurde leider seitens Rot und Grün abgelehnt. Dafür kommt es auf unser Verlangen hin nun zu einer Überprüfung der Verkehrsschilder und Bodenmarkierungen auf der Kreuzung Wiedner Hauptstraße/ Treitlstraße, denn hier herrschen besonders unklare Verhältnisse.

Eine weitere ÖVP Wieden Initiative behandelt den Baumbestand bzw. dessen Überprüfung aus Sicherheitsgründen, denn im Sommer stürzte ein Baum quer über die Fahrbahn des Margaretengürtels. Erfreulich, dass sich nun der Umweltausschuss mit diesem Thema befassen wird.

Wenn es nach der Stadtregierung geht, wird die temporäre Busspur auf der rechten Wienzeile zu einer dauerhaften. Die Folge wären Staus und ein massiver Parkplatzverlust. Nun wollten wir wissen, ob auch die Bezirksroten hinter diesem Plan ihrer Stadträtin stehen und haben eine sogenannten Resolutionsantrag gegen diese weitere Verkehrsschikane gestellt. Erfreulich, dass zumindest im Bezirk die ÖVP Linie eine Mehrheit fand.

Leider lieferten Rot und Grün auch einen neuen Höhepunkt linkslinker (ein anderes Wort fällt mir in diesem Fall nicht ein) Enteignungspolitik. Nach dem Verlangen einer Öffnung des Theresianum Areals soll nun auch eine sog. „Durchwegung“, die nichts anderes als eine Enteignung von privatem Eigentum mittels öffentlichem Durchgang bedeutet, für den Schwarzenberggarten überprüft werden.

Zum Schluss darf ich berichten, dass der Bezirksvorsteher in der Sitzung vergangenen Donnerstag seinen Rücktritt mit 22. Oktober bekannt gegeben hat. Ihm wird seine bisherige Stellvertreterin Frau Halbwidl folgen. Unabhängig davon werden wir jedenfalls unseren Kurs halten und freuen uns, wenn die neue Bezirksvorsteherin unsere Initiativen unterstützt.